Aufruf

Demokratische Rechte verteidigen. Versammlungsgesetz NRW stoppen.

Die CDU-FDP-Regierung unter Armin Laschet versucht, das reduzierte öffentliche Leben während der Covid-Pandemie zu nutzen, um im Eiltempo ein die Versammlungsfreiheit erheblich einschränkendes Versammlungsgesetz zu beschließen. Sollte dieser Gesetzentwurf durchkommen, würden Bewegungen im Kampf um soziale Gerechtigkeit massiv eingeschränkt und behindert.

So würden u.a. Vorbereitungen zur Blockade oder die Störung von Naziaufmärschen unter Strafandrohung von bis zu zwei Jahren gestellt werden. Für die Klimabewegung, gewerkschaftliche Proteste und Arbeitskämpfe, den emanzipatorischen Kampf um Geschlechtergerechtigkeit, die Gesundheitsversorgung und für antifaschistische und antirassistische Aktionen hätte das Gesetz verheerende Auswirkungen. Selbst Proteste von Stadtteil-Initiativen zum Beispiel für verkehrsberuhigte Straßen würden schon erschwert. Statt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu garantieren, schafft der Gesetzentwurf die Grundlage für noch mehr Willkür der Polizei.

Es ist ein Gesetz wie gemacht für den Kohlekonzern RWE, der sich durch den Widerstand im rheinischen Revier massiv unter Druck sieht.

Konkret bedeutet dieser Gesetzentwurf:

  • Bisher erlaubte Protestformen werden kriminalisiert.
  • Es werden personenbezogene Daten gesammelt und damit wird von der Teilnahme an Versammlungen abgeschreckt.
  • Es werden Teilnahmebeschränkungen und Einschüchterungsbesuche erleichtert.
  • Es werden neue bürokratische Hürden für Veranstalter*innen geschaffen.
  • Der Katalog an Ordnungswidrigkeiten wird ausgebaut und die Strafmaße werden erhöht.

Das Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzentwurfs würde zu einem „Versammlungsverhinderungsgesetz“ führen. Gesetzestext und Begründung sind geprägt von einem autoritären Staatsverständnis, welches politische Aktivität außerhalb der parlamentarischen Kanäle misstrauisch und mit Widerwillen betrachtet. Breite gesellschaftliche Mehrheiten – historisch gegen die Atomkraft, heute gegen den Braunkohle-Tagebau, gegen Rassismus oder gegen steigende Mieten – werden durch die Autor*innen als “Rand- und Splittergruppen” diffamiert. Dieses Gesetz ist eine Attacke gegen die mündige Gesellschaft.

Die Verfasser*innen machen sich nicht einmal die Mühe zu verbergen, dass es sich um eine “Lex RWE” handelt, basierend auf der Frustration des Konzerns, seiner Aktionär*innen und seiner politischen Erfüllungsgehilf*innen über die erfolgreichen massenhaften Aktionen zivilen Ungehorsams im Rheinischen Revier.

Die neuen Regelungen können im Zuge sich zuspitzender sozialer Konflikte auch gegen betriebliche und gewerkschaftliche Proteste eingesetzt werden. Proteste von Beschäftigten gegen Aktionärsversammlungen oder die Vorstandstreffen von Unternehmen, bei denen es um Arbeitsplatzvernichtung oder Betriebsschließungen geht, könnten als Versuche der “Behinderung” der jeweiligen Veranstaltungen gewertet und damit schon im Vorfeld erschwert werden.

Der Regierungsentwurf für ein NRW-Versammlungsgesetz ist ein strategisches Projekt. Die Regierung Laschet prescht mit einer der härtesten Versionen eines Versammlungsgesetzes in der Bundesrepublik vor. Gesetze mit ähnlicher Stoßrichtung werden aktuell in Frankreich und Großbritannien eingeführt, auch die griechische Regierung hat einen massiven Angriff auf die Versammlungsfreiheit gestartet.

Der Entwurf ist ein Angriff auf die Demokratie – auf uns alle. Dem stellen wir uns trotz aller Unterschiede in unseren Ansichten, Strategien und Aktionsformen gemeinsam entgegen.

Kölner Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“

  • AK gegen Rechts Grüne Köln
  • Animal Rebellion Köln
  • Antifa AK Köln
  • Antifa CGN
  • Antifaschistische Aktion LEVerkusen – [AALEV]
  • Antifaschistische Jugend Köln
  • Attac Köln
  • AufBäumen
  • Autonomes Zentrum Köln
  • Bündnis Köln Nord gegen Rechts
  • campus:grün köln
  • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Köln
  • DIDF Jugend Köln
  • DIDF Köln
  • DIE LINKE Ratsfraktion Köln
  • DIE LINKE Köln
  • DKP Köln-Kalk
  • Ende Gelände Köln
  • Extinction Rebellion Köln
  • FAU Köln
  • Fridays For Future Köln
  • GEW Stadtverband Köln
  • Grüne Jugend Köln
  • Grüne Köln
  • Internationale Jugend Rheinland
  • Interventionistische Linke Köln
  • K2 Interventionistische Linke Köln
  • Kameras Stoppen
  • KAW Leverkusen
  • Kein Mensch ist Illegal Köln
  • Kein Veedel für Rassismus
  • Klimafreunde Köln
  • Kölle for Future
  • Köln Alarm – Aktiv gegen Rechts
  • Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis
  • Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
  • linksjugend [’solid] Köln
  • Linke Vernetzung NRW
  • Omas gegen Rechts Köln
  • Parents for Future Köln
  • Pfarrer Hans Mörtter, Lutherkirche-Südstadt
  • SAV Köln
  • Seebrücke Köln
  • Solidaritätsnetzwerk Köln
  • SDS Köln (Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband Köln)
  • SSK Köln (Sozialistische Selbsthilfe Köln e.V.)
  • Students for Future Köln
  • Teachers for Future Köln
  • Volt Köln
  • VVN-BdA Köln

Beispiele für Einschränkungen der Versammlungsfreiheit