Pressespiegel zur Demo am 17.7.

Hier findet ihr einen kurzen Überblick über Presseartikel, die unsere Demo erwähnt haben:

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Jetzt erst Recht! Gegen Polizeigewalt und das Versammlungsgesetz NRW!

Knapp 8.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Düsseldorf gegen das von der schwarz-gelben Landesregierung unter Armin Laschet geplante Versammlungsgesetz. Dieses soll der Polizei noch mehr Möglichkeiten zur Unterbindung von Versammlungen und der Durchführung von Repression einräumen. Bereits kurz nach Beginn der Demonstration stellte die Polizei unter Beweis, dass sie nicht die politisch neutrale Institution ist, als die sie sich in der Öffentlichkeit gerne darstellt.

 

Unter den fadenscheinigen Vorwänden, wie „Vermummung“ oder angeblich zu hoch gehaltener Transparente, wurde der Antifa-Block von vornherein immer wieder gestoppt, mit Schlagstock und Pfefferspray angegriffen, was letztlich im Polizeikessel endete: Über Stunden wurden Aktivist:innen bei knapp 30 Grad Trinkwasser und Toilettengänge verwehrt. Die Bilanz: 100 Verletzte, die durch Sanitäter:innen behandelt werden mussten, 8 Rettungswagen, 2 Notarzteinsätze.

 

Vom polizeilichen „Ausschluss“ des Blocks von der Versammlung bis zu massiver körperlicher Gewalt gegen Aktivist:innen auf der Heimreise in der nahe gelegenen Tiefgarage, ließ die Polizei keine Schikane aus, um klar zu machen, was sie von linkem und zivilgesellschaftlichem Protest hält. Dass dann ein Polizeiwagen mit mörderischem Tempo von seinem grinsenden Fahrer so knapp an der Demo vorbeifuhr, dass nur noch von Glück gesprochen werden kann, dass niemand überfahren wurde, ist nur einmal mehr der Beweis, dass von Einzelfällen längst keine Rede mehr sein kann.

 

Die Polizei ist, das hat sie gestern gezeigt, politisch und sie ist Teil des Rechtsrucks, der sich in Gesetzesverschärfungen wie der aktuell geplanten ausdrückt. Der gestrige Gewaltexzess, der sich neben Demonstrierenden auch gegen Journalist:innen und Abgeordnete richtete, ist Teil dieser Entwicklung und doch nur Vorgeschmack darauf, was noch kommen mag. Das Versammlungsgesetz ist eine weitere Stellschraube der staatlich beförderten Eskalationsspirale, die in den letzten Jahren vermehrt darauf zielt zivilgesellschaftlichen und linken Protest zu erschweren, zu unterbinden und demokratische Rechte auszuhöhlen.

 

Das wollen wir uns nicht weiter gefallen lassen und sagen: JETZT ERST RECHT! Gegen Polizeigewalt und das Versammlungsgesetz!

 

Wir treffen uns Montag (28.06.) um 19 Uhr auf dem Rudolfplatz und zeigen Armin Laschet, was wir von ihm und seinen Gesetzen halten.
Denkt an Euren Mund-Nasen-Schutz und macht vorher einen Test!
EA (Ermittlungsausschuss): 0178 4681182 
Der EA ist kein Infoteleforn, ruft nur an wenn ihr eine Festnahme beobachtet oder selber festgenommen werdet.

Pressespiegel zur Demo am 22.5.2021

Hier findet ihr einen kurzen Überblick über Presseartikel, die unsere Demo erwähnt haben:

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PM: Über 400 demonstrieren am Samstag gegen Verschärfung des Versammlungsrechts!

+++ Gewerkschaften, Friedensbewegung, Fußballfans und Antirassist*innen verteidigen Demonstrationsrecht +++

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW Stoppen! – Grundrechte erhalten!“ demonstrierte am Samstag, den 22.5., mit über 400 Teilnehmer*innen unter dem Motto „Demokratische Rechte verteidigen. Versammlungsgesetz NRW stoppen“ vom Heumarkt über die Ringe zum Friesenplatz. Das Ziel: Die Verhinderung des von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten neue Versammlungsgesetzes.

Die Demonstration begann mit einer Auftaktkundgebung auf dem Heumarkt, in der verschiedene Redner*innen ihre Kritik an dem Versammlungsgesetz deutlich machten. Zunächst sprach ein Redner der Fußballfanhilfe „Kölsche Klüngel“. Er berichtete, dass das neue Versammlungsgesetz Fankultur, die Teil des Erlebnisses Fußball sei, durch das neue Versammlungsgesetz erstickt würde. Fanmärsche zum Stadion wären z.b. nur noch eingeschränkt möglich, das Uniformierungsverbot könne jeden Treffen, der Trikots seines Vereins trage.
Eva-Maria Zimmermann von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), betonte in ihrer Rede die Praxisferne der neuen Vorschriften. Besonders stellte sie die Regelung heraus, die Namen der Ordner*innen einer Demonstration bereits bei der Anmeldung der Demonstration der Polizei mitteilen zu müssen: „Diese Verordnung ist doch gar nicht umsetzbar in der Praxis. Oft ändert sich die Zusammensetzung doch noch am Tag und vor Ort.“
In einer weiteren Rede kritisierte eine Aktivistin der antirassistischen Bewegung die unverhältnismäßige Anwendung des Versammlungsrechts auf migrantische Demonstrationen.
Dann setzte sich die Demonstration in Bewegung. Während einer Zwischenkundgebung auf dem Neumarkt informierte eine Rednerin der Initiative „Kameras Stoppen“ die interessierten Passant*innen über die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Sie skandalisierte das unverschämte Verhalten der Polizei, die mit ihren Kameras auf dem Neumarkt sogar in die umliegenden Privatwohnungen filmt. Darauf folgte eine Rede der Sozialistischen Alternative (SAV), welche die internationale Dimension der Verschärfung thematisierte und diese in den Kontext mit ähnlichen Gesetzen in England, Griechenland und Frankreich stellte.
Unter Parolen wie „Versammlungsgesetz – Stoppen Jetzt“ und „Wir demonstrieren wie wir wollen – gegen Überwachung und Kontrollen“ ging es weiter über die Ringe zu einer Abschlusskundgebung auf dem Friesenplatz. Ein Redner der Grünen Jugend kritisierte die Ausweitung der Befugnisse der Polizei. Diese sei erst kürzlich durch Nazichatgruppen und die Weitergabe von sensiblen Daten in die Kritik geraten. Widerstand gegen Nazis und Faschismus würde nie durch CDU und Verfassungsschutz vorangetrieben, sondern durch antifaschistische Basisbewegungen. Zum Schluss spannte ein Redner des Antifa AK Köln den Bogen zu dem 2018 beschlossenen Polizeigesetz und stellte die neue Gesetzesinitiative in den Kontext immer ausufenderer Befugnisse für die Exekutive. So werde die sogenannte Polizeifestigkeit abgeschafft, welches den grundsätzlichen Schutz einer Versammlung vor polizeilichen Maßnahmen sichert.
„Wir sind sehr zufrieden damit, das heute mehr als 400 Personen Wind und Regen getrotzt haben um ihre Wut über dieses repressive Gesetz auf die Straße zu tragen“, so die Sprecherin des Bündnisses Luzie Stift. „CDU und FDP wollen unter dem Schutz der Corona Pandemie ein Gesetz auf den weg bringen, welches Proteste gegen Kohlekraftwerke oder das blockieren von Naziaufmärschen unmöglich machen. Das dürfen wir nicht zulassen!“, erklärt die Sprecherin weiter.

Protest und Widerstand gegen das Gesetz, welches die NRW-Regierung am 30.6.2021 im Landtag beschließen möchte, werden weitergehen. Am 26.6. wird eine NRW-weite Großdemonstration in Düsseldorf stattfinden.

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PM: Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW Samstag 13 Uhr Köln-Heumarkt

+++ Breites Bündnis ruft zu Demonstration gegen Einschränkung der Grundrechte auf+++
Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW Stoppen! – Grundrechte erhalten!“ aus Köln vereint verschiedene zivilgesellschaftliche Akteur*innen: Dabei ist nicht nur die Jugendbewegung Fridays for Future vertreten, auch namhafte Organisationen der Bürger*innenrechtsbewegung wie das Grundrechtekomitee, die Friedensbewegung sowie antirassistische und antifaschistische Gruppen stützen es. Die Aufgabe des Bündnisses: Kölner*innen sollen über die anstehende Gesetzesverschärfung informiert werden. Denn diese birgt Gefahren für demokratische Ausdrucksmöglichkeiten von allen Bürger*innen. Im Rahmen der NRW-weiten Aktionswoche gegen das geplante Versammlungsgesetz vom 17.-23.5. wird es deshalb in Köln am 22.5. eine Demonstration geben. Diese beginnt um 13 Uhr auf dem Heumarkt, 
Die Demonstration wird vom Heumarkt über den Neumarkt zum Friesenplatz laufen.
Die Start-, Zwischen-, und Abschlusskundgebung werden mit Reden von Eva Maria Zimmermann (GEW),  aber auch von der Fanhilfe „Kölsche Klüngel“, antirassistischen Aktivist*innen, und anderen Gruppen gefüllt sein. Insgesamt 9 Redner*innen werden dieses Gesetz aus verschiedenen Richtungen beleuchten und klar machen welche Gefahren das Gesetz birgt. 
„Wir haben und bereits mit einigen Demonstrationen und Veranstaltungen inhaltlich und aktionistisch mit dem Thema Versammlungsrecht auseinandergesetzt und unsere Wut auf die Straße getragen. Trotzdem kriegt das Thema noch nicht die Aufmerksamkeit die es verdient hätte. Wir sind sauer, dass CDU/FDP unbequemen Protest, der so wichtig für unsere Gesellschaft ist, verunmöglichen möchte und werden das am Samstag zeigen.“, erklärt Luzie Stift.
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Demo am 22.5. Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!

Demonstration 22.5. 13:00 Heumarkt

Demokratische Rechte verteidigen. Versammlungsgesetz NRW stoppen.

Die CDU-FDP-Regierung unter Armin Laschet versucht, das reduzierte öffentliche Leben während der Covid-Pandemie zu nutzen, um im Eiltempo ein die Versammlungsfreiheit erheblich einschränkendes Versammlungsgesetz zu beschließen. Sollte dieser Gesetzentwurf durchkommen, würden Bewegungen im Kampf um soziale Gerechtigkeit massiv eingeschränkt und behindert.

So würden u.a. Vorbereitungen zur Blockade oder die Störung von Naziaufmärschen unter Strafandrohung von bis zu zwei Jahren gestellt werden. Für die Klimabewegung, gewerkschaftliche Proteste und Arbeitskämpfe, den emanzipatorischen Kampf um Geschlechtergerechtigkeit, die Gesundheitsversorgung und für antifaschistische und antirassistische Aktionen hätte das Gesetz verheerende Auswirkungen. Selbst Proteste von Stadtteil-Initiativen zum Beispiel für verkehrsberuhigte Straßen würden schon erschwert. Statt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu garantieren, schafft der Gesetzentwurf die Grundlage für noch mehr Willkür der Polizei.

Es ist ein Gesetz wie gemacht für den Kohlekonzern RWE, der sich durch den Widerstand im rheinischen Revier massiv unter Druck sieht.

Kompletter Aufruf hier weiterlesen.

PM: 300 bei Demonstration gegen das geplante NRW Versammlungsgesetz / Weitere Proteste

PM: 300 bei Demonstration gegen das geplante NRW Versammlungsgesetz / Weitere Proteste

Mittwochabend folgten 300 Menschen dem Aufruf des Kölner Bündnis „Versammlungsgesetz stoppen! Grundrechte erhalten!“. Das gemeinsame Ziel: Widerstand gegen das geplante NRW Versammlungsgesetz.

Heute wird das geplante Gesetz im Innenausschuss des NRW Landtags vorgestellt, mit dem Ziel dieses noch vor der Sommerpause durchzuwinken. Damit die Kritik daran bereits vorher unüberhörbar ist, wurde gestern Abend vom Neumarkt zur Ulrepforte demonstriert.
„Wir waren heute viele und wir waren Laut. Wir werden nicht zulassen, dass die Landesregierung im Schutze der Coronapandemie ein Gesetz durchdrückt, welches die Versammlungsfreiheit massiv einschränkt. Die Masse an Ordnungswidrigkeiten die mit diesem Gesetz neu dazu kommen sollen und die Strafmaßverschärfung gibt der Polizei noch mehr Möglichkeiten Protest zu erschweren oder sogar zu verhindern. Derselben Polizei die zur Zeit wegen rechter Chatgruppen in der Kritik steht. Diesen Leuten mehr Befugnisse zu geben den wichtigen zivilgesellschaftlichen Protest zu erschweren halten wir für wirklich sehr gefährlich.“ , so Bündnissprecherin Luzie Stift.

Die Klimaaktivistin Vivi von der Gruppe Students for Future, kündigte bereits Widerstand an: „Sie haben Paragraphen und juristische Mechanismen, die auf diese Weise missbraucht werden, aber wir sind viele, wir sind überall. Wir sind die Bewegung und können und werden aktiv sein, uns wieder und wieder versammeln und die Straßen nehmen. Das ist keine Drohung, sondern ein Versprechen.“

Der Rechtsanwalt Christian Mertens kommentierte in seiner Rede die Unverhältnismäßige Polizeipräsenz bei der Demonstration: „Anstatt Geld dafür rauszuwerfen, um hier für jede*n Teilnehmer*in eine Wanne anzufahren, hätte das Geld ausgegeben werden sollen, für jemanden in der Staatskanzlei, der Ahnung von Verfassungsrecht hat.“ Während der Kundgebung wurde eine Versammlungsteilnehmerin, ohne ersichtlichen Grund von der Polizei aus der Demo gezogen. „Hier sieht man, dass die Polizei auch jetzt schon das recht auf Protest mit Füßen tritt. Wir brauchen nicht noch mehr Befugnisse für Polizist*innen!“, kritisiert Luzie Stift den Polizeieinsatz.

Die Demonstration war Teil von landesweiten Aktionen, die auch am Donnerstag noch fortgesetzt werden. In ganz NRW wird es zahlreiche Aktionen gegen das Gesetzesvorhaben geben. Das Kölner Bündnis organisiert zusammen mit der Initiative Kameras Stoppen und dem SSK e.V. von 14 Uhr bis 16 Uhr eine Kundgebung auf der Fahrbahn Salierring zwischen Trierer Straße und Am Duffesbach in Richtung Sachsenring. Bei der Kundgebung werden verschiedene Redner*innen den Ausbau der Überwachung und die Einschränkung des Versammlungsrechts thematisieren.

Im Bündnis „Versammlungsgesetz NRW Stoppen! – Grundrechte erhalten!“ aus Köln bildet ein Forum für unterschiedlichste zivilgesellschaftliche Akteur*innen. Vertreten ist nicht nur die Jugendbewegung Fridays for Future sondern auch namhafte Organisationen der Bürger*innenrechtsbewegung. Hierzu zählen das Grundrechtekomitee, die Friedensbewegung und zahlreiche antirassistische/ antifaschistische Gruppen. Die Aufgabe des Bündnisses: Kölner*innen sollen über die anstehende Gesetzesverschärfung informiert werden. Denn diese birgt Gefahren für demokratische Ausdrucksmöglichkeiten von allen Bürger*innen.

Das Bündnis lädt die Kölner Zivilgesellschaft herzlich ein sich dem Protest anzuschließen.

Die angehängten Fotos können frei verwendet werden, Quelle ist Luzie Stift.

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