PM: 300 bei Demonstration gegen das geplante NRW Versammlungsgesetz / Weitere Proteste

PM: 300 bei Demonstration gegen das geplante NRW Versammlungsgesetz / Weitere Proteste

Mittwochabend folgten 300 Menschen dem Aufruf des Kölner Bündnis „Versammlungsgesetz stoppen! Grundrechte erhalten!“. Das gemeinsame Ziel: Widerstand gegen das geplante NRW Versammlungsgesetz.

Heute wird das geplante Gesetz im Innenausschuss des NRW Landtags vorgestellt, mit dem Ziel dieses noch vor der Sommerpause durchzuwinken. Damit die Kritik daran bereits vorher unüberhörbar ist, wurde gestern Abend vom Neumarkt zur Ulrepforte demonstriert.
„Wir waren heute viele und wir waren Laut. Wir werden nicht zulassen, dass die Landesregierung im Schutze der Coronapandemie ein Gesetz durchdrückt, welches die Versammlungsfreiheit massiv einschränkt. Die Masse an Ordnungswidrigkeiten die mit diesem Gesetz neu dazu kommen sollen und die Strafmaßverschärfung gibt der Polizei noch mehr Möglichkeiten Protest zu erschweren oder sogar zu verhindern. Derselben Polizei die zur Zeit wegen rechter Chatgruppen in der Kritik steht. Diesen Leuten mehr Befugnisse zu geben den wichtigen zivilgesellschaftlichen Protest zu erschweren halten wir für wirklich sehr gefährlich.“ , so Bündnissprecherin Luzie Stift.

Die Klimaaktivistin Vivi von der Gruppe Students for Future, kündigte bereits Widerstand an: „Sie haben Paragraphen und juristische Mechanismen, die auf diese Weise missbraucht werden, aber wir sind viele, wir sind überall. Wir sind die Bewegung und können und werden aktiv sein, uns wieder und wieder versammeln und die Straßen nehmen. Das ist keine Drohung, sondern ein Versprechen.“

Der Rechtsanwalt Christian Mertens kommentierte in seiner Rede die Unverhältnismäßige Polizeipräsenz bei der Demonstration: „Anstatt Geld dafür rauszuwerfen, um hier für jede*n Teilnehmer*in eine Wanne anzufahren, hätte das Geld ausgegeben werden sollen, für jemanden in der Staatskanzlei, der Ahnung von Verfassungsrecht hat.“ Während der Kundgebung wurde eine Versammlungsteilnehmerin, ohne ersichtlichen Grund von der Polizei aus der Demo gezogen. „Hier sieht man, dass die Polizei auch jetzt schon das recht auf Protest mit Füßen tritt. Wir brauchen nicht noch mehr Befugnisse für Polizist*innen!“, kritisiert Luzie Stift den Polizeieinsatz.

Die Demonstration war Teil von landesweiten Aktionen, die auch am Donnerstag noch fortgesetzt werden. In ganz NRW wird es zahlreiche Aktionen gegen das Gesetzesvorhaben geben. Das Kölner Bündnis organisiert zusammen mit der Initiative Kameras Stoppen und dem SSK e.V. von 14 Uhr bis 16 Uhr eine Kundgebung auf der Fahrbahn Salierring zwischen Trierer Straße und Am Duffesbach in Richtung Sachsenring. Bei der Kundgebung werden verschiedene Redner*innen den Ausbau der Überwachung und die Einschränkung des Versammlungsrechts thematisieren.

Im Bündnis „Versammlungsgesetz NRW Stoppen! – Grundrechte erhalten!“ aus Köln bildet ein Forum für unterschiedlichste zivilgesellschaftliche Akteur*innen. Vertreten ist nicht nur die Jugendbewegung Fridays for Future sondern auch namhafte Organisationen der Bürger*innenrechtsbewegung. Hierzu zählen das Grundrechtekomitee, die Friedensbewegung und zahlreiche antirassistische/ antifaschistische Gruppen. Die Aufgabe des Bündnisses: Kölner*innen sollen über die anstehende Gesetzesverschärfung informiert werden. Denn diese birgt Gefahren für demokratische Ausdrucksmöglichkeiten von allen Bürger*innen.

Das Bündnis lädt die Kölner Zivilgesellschaft herzlich ein sich dem Protest anzuschließen.

Die angehängten Fotos können frei verwendet werden, Quelle ist Luzie Stift.

Kundgebung „Nein zum neuen NRW-Versammlungsgesetz“ am 6.5.

Am NRW weiten Aktionstag am 6.5. findet um 18:00 Kalk-Post eine weitere Kundgebung (Facebook), organisiert von der Bündnisgruppe SAV, statt:
Am 6.5. findet im Landtag NRW die parlamentarische Anhörung zum Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz statt. Dieses Gesetz ist ein massiver Angriff auf die demokratischen Rechte, ein Versammlungsverhinderungsgesetz im Interesse von RWE und zur Erleichterung von Nazi-Aufmärschen.
Wie bei allen Kundgebungen halten wir uns an die Hygienemaßnahmen mit Masken und Abstand. Die Versammlung ist für 10 Teilnehmer*innen angemeldet
Weitere Aktionen um den 6.5. sind die Demo am Vorabend und die Kundgebung am Nachmittag.

PM: Ankündigung Veranstaltungen und Aktionen zum Versammlungsgesetz in Köln

  • 4.5.21 19:00:Online-Podiumsdiskussion mit dem Anwalt Jasper Prigge, der SPD-Politikerin Susana dos Santos Hermann und der Aktivistin Canan Tekin.
  • 5.5.21 18:00:Kundgebung und Demonstration am Rudolfplatz.
  • 6.5.21: Aktionen jeglicher Art am NRW weiten Aktionstag.

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW Stoppen! – Grundrechte erhalten!“ aus Köln vereint verschiedene zivilgesellschaftliche Akteur*innen: Dabei ist nicht nur die Jugendbewegung Fridays for Future vertreten, auch namhafte Organisationen der Bürger*innenrechtsbewegung wie das Grundrechtekomitee, die Friedensbewegung sowie antirassistische und antifaschistische Gruppen stützen es. Die Aufgabe des Bündnisses: Kölner*innen sollen über die anstehende Gesetzesverschärfung informiert werden. Denn diese birgt Gefahren für demokratische Ausdrucksmöglichkeiten von allen Bürger*innen. Anlässlich des NRW weiten Aktionstags gegen das geplante Versammlungsgesetz am 6.5. wird es deshalb in Köln verschiedene Veranstaltungen geben um die Bürger*innen zu informieren und zum Protest einzuladen:
Bei einer digitalen Podiumsdiskussion am 4.5. um 19:00 Uhr trifft aus diesem Grund die SPD-Politikerin Susana dos Santos Hermann auf die Aktivistin Canan Tekin und den kritischen Anwalt Jasper Prigge, um das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Gesetz kritisch zu beleuchten (Zugangsdaten am Ende der Mail).

Am 6.5. wird das geplante Gesetz im Innenausschuss des NRW Landtags vorgestellt, mit dem Ziel dieses noch vor der Sommerpause durchzuwinken. Damit die Kritik daran bereits vorher unüberhörbar ist, wird es am Abend vorher eine Demonstration vom Rudolfplatz zum Chlodwigplatz um 18:00 Uhr geben. „Wir werden nicht zulassen, dass die Landesregierung im Schutze der Coronapandemie ein Gesetz durchdrückt, welches die Versammlungsfreiheit massiv einschränkt“, so Bündnissprecherin Luzie Stift.

Am Tag selbst, wird es in ganz NRW zahlreiche Aktionen gegen das Gesetzesvorhaben geben. Das Kölner Bündnis organisiert zusammen mit der Initiative Kameras Stoppen und dem SSK e.V. von 14 Uhr bis 16 Uhr eine Kundgebung auf der Fahrbahn
Salierring zwischen Trierer Straße und Am Duffesbach in Richtung
Sachsenring. Bei der Kundgebung werden verschiedene Redner*innen den Ausbau der Überwachung und die Einschränkung des Versammlungsrechts thematisieren werden.

„Uns stehen drei intensive Tage bevor, an denen wir uns inhaltlich mit dem Thema Versammlungsrecht außeinandersetzen, aber auch unsere Wut auf die Straße tragen werden. Wir sind sauer, dass CDU/FDP unbequemen Protest, der so wichtig für unsere Gesellschaft ist, verunmöglichen möchte“, erklärt Luzie Stift.

Das Bündnis lädt die Kölner Zivilgesellschaft herzlich ein sich dem Protest anzuschließen und die Podiumsdiskussion zu besuchen.

Kundgebung zum NRW Aktionstag

Aufruf zur Kundgebung 06.05.2021 Salierring

Kundgebung mit Transparentaktion

Am Donnerstag, den 06.05.2021 findet von 14 Uhr bis 16 Uhr eine
Protestkundgebung auf dem Salierring in Köln statt. Themen sind:

1. Versammlungsfreiheit verteidigen – weg mit dem Regierungs-Entwurf für
ein Versammlungsgesetz NRW

2. Datenschutz statt staatlicher Erfassung – weg mit der polizeilichen
Videoüberwachung und -beobachtung

Zu dem Zweck hat der SSK e.V. seine Hausfassaden der Häuser Salierring
37 und 41 zur Verfügung gestellt, um diese mit Transparenten zu
behängen. Die Kundgebung findet vor diesen Häusern statt.
Veranstalter sind der SSK e.V. und die Initiative kameras-stoppen.org im
Rahmen des Kölner Bündnisses Versammlungsgesetz NRW Stoppen –
Grundrechte Erhalten.

Anlass für die Kundgebung ist der NRW-weite Protesttag gegen den
Versammlungsgesetz-Entwurf der NRW-Landesregierung, der am 06.05. im
Rahmen einer Expert*innenanhörung weiter besprochen wird.

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Wir lassen uns nicht kriminalisieren!

Achtung geänderte Demoroute!
Die Landesregierung NRW versucht nach wie vor, ihren repressiven Entwurf eines neuen, inakzeptablen Versammlungsgesetzes durchzudrücken.
Durch erneute massive Auflagen wird ein Klima der Einschüchterung und Überwachung erzeugt, Aktionsformen wie z.B. Blockadentrainings werden kriminalisiert und schwamminge Formulierungen zu Verboten von „Uniformierungen“ und „einschüchterndem Auftreten“ laden geradezu zu rechtlichen Willkürsentscheidungen ein. Diese akute Bedrohung unser aller Versammlungsfreiheit ist ein eindeutiger, extremer Versuch, Protest zu reglementieren und zu unterdrücken.
Wir werden das nicht zulassen!
Anlässlich der Anhörung des VersG vor dem Innenausschuss am 6.5 rufen wir die gesamte Kölner Zivilgesellschaft am Vorabend, dem 5.5, dazu auf, am landesweiten Protest teilzunehmen und um 18:00 nach einer kurzen Auftaktkundgebung am Neumarkt gemeinsam als Demonstrationszug durch die Straßen Kölns zu ziehen. Coronaschutzmaßnahmen wie das Tragen medizinscher Masken und Mindestbstände bitten wir selbstverständlich einzuhalten. Kommt wütend und zahlreich!

Digitale Podiumsdiskussion: Neues Versammlungsgesetz für NRW – was bedeutet das?

Die Landesregierung NRW – bestehend aus CDU und FDP – versucht zurzeit im Trubel der Coronapandemie ein neues Versammlungsgesetz zu verabschieden. Doch was würde dieses Gesetz für Protestbewegungen und Politik in NRW bedeuten. Um diese und andere Fragen rund um das Gesetz und seine Entstehung zu klären veranstalten wir eine digitale Podiumsdiskussion mit dem Anwalt Jasper Prigge, der SPD-Politikerin Susana dos Santos Herrmann und der Aktivistin Canan Tekin.

Über diesen Link könnt ihr teilnehmen:

Thema: neues Versammlungsgesetzt stoppen
Uhrzeit: 4.Mai.2021 07:00 PM Amsterdam, Berlin, Rom, Stockholm, Wien
Zoom-Meeting beitreten
https://us02web.zoom.us/j/88262650794?pwd=SGMxLzMyVkxUcllNLzRQMmxjNGpyQT09

Meeting-ID: 882 6265 0794
Kenncode: 626529

Spontandemonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW

Wir haben uns heute mit einer kleinen Spontandemonstration die Straße genommen um mit ca. 40 Aktivist*innen zu sagen, dass wir kein neues Versammlungsgesetz wollen. Die bunte Demo zog unter lauten Parolen wie „Wir demonstrieren wie wir wollen: Weg mit Überwachung und Kontrollen“ über die Ringe Richtung Neumarkt, wo sie nach Eintreffen der Polizei aufgelöst wurde. Das geplante neue Versammlungsgesetz NRW wird mit verlängerten Fristen, der Abschaffung der telefonischen Anmeldung und weiteren bürokratischen Hürden es viel schwerer machen spontan auf Ereignisse zu reagieren.
Als nächste Termine steht der Aktionstag, parallel zur NRW Innenausschusssitzung am 6.5. auf unserem Kalender. Auf der Homepage des NRW Bündnisses findet ihr weitere Infos und ein paar Aktionsideen.

Pressespiegel zu unserer Kundgebung vom 7.4.2021

Einige Medien haben vorab oder im Nachhinein über unsere Kundgebung am 7.4.2021 vor dem Rathaus berichtet: