Archiv der Kategorie: Aktionen

Kein Grundrechteabbau durch die Hintertür! Versammlungsgesetz NRW verhindern!

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Die letzte Großdemonstration gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz war ein voller Erfolg! Mit 6000 Menschen haben wir der Landesregierung richtig Dampf gemacht. Jetzt geht der Kampf in die nächste Runde. Die Landesregierung plant das Gesetz in der Vorweihnachtszeit an uns vorbei zu schmuggeln. Nicht mit uns! Mit einem NRW-weiten Aktionstag wollen wir am Samstag den 4. Dezember in verschiedenen Städten in ganz NRW den Druck aufrecht erhalten und CDU und FDP zum Jahresende nochmal richtig einheizen, bevor das Gesetz im Innenausschuss beraten wird. Deswegen werden wir am 04.12. um 13 Uhr in Köln gemeinsam und laut auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Ottoplatz in Deutz.

Fußball-Fans, Klimabewegung, Gewerkschaften, Antifas: Wir wollen die Demo nutzen, um gegen das im Gesetz vorgesehene sog. „Militanzverbot“ zu protestieren. Kommt mit euren Freund*innen, Kolleg*innen, Genoss*innen im gemeinsamen Ausdruck egal ob Maleranzug, Warnweste oder Fanartikel. Wir demonstrieren wie wir wollen!

In der Woche darauf geht’s dann gemeinsam ab nach Düsseldorf! Am Mittwoch den 08.12. tagt der Innenausschuss des Landtags und diese Gelegenheit nutzen wir, um unseren Protest direkt dorthin zu tragen. Los geht´s um 10:00 Uhr vor dem Landtag. Zur gemeinsamen Anreise nach Düsseldorf treffen wir uns um 8:35 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz um den RE1 von Gleis 4 um 8:49 Uhr zu nehmen. Nur der frühe Vogel verhindert den Grundrechteabbau!

Gemeinsam stoppen wir dieses Gesetz! Wir sehen uns auf der Straße!

4.12. 13:00 Uhr Köln-Deutz Ottoplatz
8.12. 10:00 Uhr Düsseldorf Landtag

Jetzt erst Recht! Gegen Polizeigewalt und das Versammlungsgesetz NRW!

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Knapp 8.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Düsseldorf gegen das von der schwarz-gelben Landesregierung unter Armin Laschet geplante Versammlungsgesetz. Dieses soll der Polizei noch mehr Möglichkeiten zur Unterbindung von Versammlungen und der Durchführung von Repression einräumen. Bereits kurz nach Beginn der Demonstration stellte die Polizei unter Beweis, dass sie nicht die politisch neutrale Institution ist, als die sie sich in der Öffentlichkeit gerne darstellt.

 

Unter den fadenscheinigen Vorwänden, wie „Vermummung“ oder angeblich zu hoch gehaltener Transparente, wurde der Antifa-Block von vornherein immer wieder gestoppt, mit Schlagstock und Pfefferspray angegriffen, was letztlich im Polizeikessel endete: Über Stunden wurden Aktivist:innen bei knapp 30 Grad Trinkwasser und Toilettengänge verwehrt. Die Bilanz: 100 Verletzte, die durch Sanitäter:innen behandelt werden mussten, 8 Rettungswagen, 2 Notarzteinsätze.

 

Vom polizeilichen „Ausschluss“ des Blocks von der Versammlung bis zu massiver körperlicher Gewalt gegen Aktivist:innen auf der Heimreise in der nahe gelegenen Tiefgarage, ließ die Polizei keine Schikane aus, um klar zu machen, was sie von linkem und zivilgesellschaftlichem Protest hält. Dass dann ein Polizeiwagen mit mörderischem Tempo von seinem grinsenden Fahrer so knapp an der Demo vorbeifuhr, dass nur noch von Glück gesprochen werden kann, dass niemand überfahren wurde, ist nur einmal mehr der Beweis, dass von Einzelfällen längst keine Rede mehr sein kann.

 

Die Polizei ist, das hat sie gestern gezeigt, politisch und sie ist Teil des Rechtsrucks, der sich in Gesetzesverschärfungen wie der aktuell geplanten ausdrückt. Der gestrige Gewaltexzess, der sich neben Demonstrierenden auch gegen Journalist:innen und Abgeordnete richtete, ist Teil dieser Entwicklung und doch nur Vorgeschmack darauf, was noch kommen mag. Das Versammlungsgesetz ist eine weitere Stellschraube der staatlich beförderten Eskalationsspirale, die in den letzten Jahren vermehrt darauf zielt zivilgesellschaftlichen und linken Protest zu erschweren, zu unterbinden und demokratische Rechte auszuhöhlen.

 

Das wollen wir uns nicht weiter gefallen lassen und sagen: JETZT ERST RECHT! Gegen Polizeigewalt und das Versammlungsgesetz!

 

Wir treffen uns Montag (28.06.) um 19 Uhr auf dem Rudolfplatz und zeigen Armin Laschet, was wir von ihm und seinen Gesetzen halten.
Denkt an Euren Mund-Nasen-Schutz und macht vorher einen Test!
EA (Ermittlungsausschuss): 0178 4681182 
Der EA ist kein Infoteleforn, ruft nur an wenn ihr eine Festnahme beobachtet oder selber festgenommen werdet.

Demo am 22.5. Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!

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Demonstration 22.5. 13:00 Heumarkt

Demokratische Rechte verteidigen. Versammlungsgesetz NRW stoppen.

Die CDU-FDP-Regierung unter Armin Laschet versucht, das reduzierte öffentliche Leben während der Covid-Pandemie zu nutzen, um im Eiltempo ein die Versammlungsfreiheit erheblich einschränkendes Versammlungsgesetz zu beschließen. Sollte dieser Gesetzentwurf durchkommen, würden Bewegungen im Kampf um soziale Gerechtigkeit massiv eingeschränkt und behindert.

So würden u.a. Vorbereitungen zur Blockade oder die Störung von Naziaufmärschen unter Strafandrohung von bis zu zwei Jahren gestellt werden. Für die Klimabewegung, gewerkschaftliche Proteste und Arbeitskämpfe, den emanzipatorischen Kampf um Geschlechtergerechtigkeit, die Gesundheitsversorgung und für antifaschistische und antirassistische Aktionen hätte das Gesetz verheerende Auswirkungen. Selbst Proteste von Stadtteil-Initiativen zum Beispiel für verkehrsberuhigte Straßen würden schon erschwert. Statt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu garantieren, schafft der Gesetzentwurf die Grundlage für noch mehr Willkür der Polizei.

Es ist ein Gesetz wie gemacht für den Kohlekonzern RWE, der sich durch den Widerstand im rheinischen Revier massiv unter Druck sieht.

Kompletter Aufruf hier weiterlesen.

Kundgebung „Nein zum neuen NRW-Versammlungsgesetz“ am 6.5.

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Am NRW weiten Aktionstag am 6.5. findet um 18:00 Kalk-Post eine weitere Kundgebung (Facebook), organisiert von der Bündnisgruppe SAV, statt:
Am 6.5. findet im Landtag NRW die parlamentarische Anhörung zum Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz statt. Dieses Gesetz ist ein massiver Angriff auf die demokratischen Rechte, ein Versammlungsverhinderungsgesetz im Interesse von RWE und zur Erleichterung von Nazi-Aufmärschen.
Wie bei allen Kundgebungen halten wir uns an die Hygienemaßnahmen mit Masken und Abstand. Die Versammlung ist für 10 Teilnehmer*innen angemeldet
Weitere Aktionen um den 6.5. sind die Demo am Vorabend und die Kundgebung am Nachmittag.

Kundgebung zum NRW Aktionstag

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Aufruf zur Kundgebung 06.05.2021 Salierring

Kundgebung mit Transparentaktion

Am Donnerstag, den 06.05.2021 findet von 14 Uhr bis 16 Uhr eine
Protestkundgebung auf dem Salierring in Köln statt. Themen sind:

1. Versammlungsfreiheit verteidigen – weg mit dem Regierungs-Entwurf für
ein Versammlungsgesetz NRW

2. Datenschutz statt staatlicher Erfassung – weg mit der polizeilichen
Videoüberwachung und -beobachtung

Zu dem Zweck hat der SSK e.V. seine Hausfassaden der Häuser Salierring
37 und 41 zur Verfügung gestellt, um diese mit Transparenten zu
behängen. Die Kundgebung findet vor diesen Häusern statt.
Veranstalter sind der SSK e.V. und die Initiative kameras-stoppen.org im
Rahmen des Kölner Bündnisses Versammlungsgesetz NRW Stoppen –
Grundrechte Erhalten.

Anlass für die Kundgebung ist der NRW-weite Protesttag gegen den
Versammlungsgesetz-Entwurf der NRW-Landesregierung, der am 06.05. im
Rahmen einer Expert*innenanhörung weiter besprochen wird.

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Wir lassen uns nicht kriminalisieren!

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Achtung geänderte Demoroute!
Die Landesregierung NRW versucht nach wie vor, ihren repressiven Entwurf eines neuen, inakzeptablen Versammlungsgesetzes durchzudrücken.
Durch erneute massive Auflagen wird ein Klima der Einschüchterung und Überwachung erzeugt, Aktionsformen wie z.B. Blockadentrainings werden kriminalisiert und schwamminge Formulierungen zu Verboten von „Uniformierungen“ und „einschüchterndem Auftreten“ laden geradezu zu rechtlichen Willkürsentscheidungen ein. Diese akute Bedrohung unser aller Versammlungsfreiheit ist ein eindeutiger, extremer Versuch, Protest zu reglementieren und zu unterdrücken.
Wir werden das nicht zulassen!
Anlässlich der Anhörung des VersG vor dem Innenausschuss am 6.5 rufen wir die gesamte Kölner Zivilgesellschaft am Vorabend, dem 5.5, dazu auf, am landesweiten Protest teilzunehmen und um 18:00 nach einer kurzen Auftaktkundgebung am Neumarkt gemeinsam als Demonstrationszug durch die Straßen Kölns zu ziehen. Coronaschutzmaßnahmen wie das Tragen medizinscher Masken und Mindestbstände bitten wir selbstverständlich einzuhalten. Kommt wütend und zahlreich!

Spontandemonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW

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Wir haben uns heute mit einer kleinen Spontandemonstration die Straße genommen um mit ca. 40 Aktivist*innen zu sagen, dass wir kein neues Versammlungsgesetz wollen. Die bunte Demo zog unter lauten Parolen wie „Wir demonstrieren wie wir wollen: Weg mit Überwachung und Kontrollen“ über die Ringe Richtung Neumarkt, wo sie nach Eintreffen der Polizei aufgelöst wurde. Das geplante neue Versammlungsgesetz NRW wird mit verlängerten Fristen, der Abschaffung der telefonischen Anmeldung und weiteren bürokratischen Hürden es viel schwerer machen spontan auf Ereignisse zu reagieren.
Als nächste Termine steht der Aktionstag, parallel zur NRW Innenausschusssitzung am 6.5. auf unserem Kalender. Auf der Homepage des NRW Bündnisses findet ihr weitere Infos und ein paar Aktionsideen.