PM: 300 bei Demonstration gegen das geplante NRW Versammlungsgesetz / Weitere Proteste

Mittwochabend folgten 300 Menschen dem Aufruf des Kölner Bündnis „Versammlungsgesetz stoppen! Grundrechte erhalten!“. Das gemeinsame Ziel: Widerstand gegen das geplante NRW Versammlungsgesetz.

Heute wird das geplante Gesetz im Innenausschuss des NRW Landtags vorgestellt, mit dem Ziel dieses noch vor der Sommerpause durchzuwinken. Damit die Kritik daran bereits vorher unüberhörbar ist, wurde gestern Abend vom Neumarkt zur Ulrepforte demonstriert.
„Wir waren heute viele und wir waren Laut. Wir werden nicht zulassen, dass die Landesregierung im Schutze der Coronapandemie ein Gesetz durchdrückt, welches die Versammlungsfreiheit massiv einschränkt. Die Masse an Ordnungswidrigkeiten die mit diesem Gesetz neu dazu kommen sollen und die Strafmaßverschärfung gibt der Polizei noch mehr Möglichkeiten Protest zu erschweren oder sogar zu verhindern. Derselben Polizei die zur Zeit wegen rechter Chatgruppen in der Kritik steht. Diesen Leuten mehr Befugnisse zu geben den wichtigen zivilgesellschaftlichen Protest zu erschweren halten wir für wirklich sehr gefährlich.“ , so Bündnissprecherin Luzie Stift.

Die Klimaaktivistin Vivi von der Gruppe Students for Future, kündigte bereits Widerstand an: „Sie haben Paragraphen und juristische Mechanismen, die auf diese Weise missbraucht werden, aber wir sind viele, wir sind überall. Wir sind die Bewegung und können und werden aktiv sein, uns wieder und wieder versammeln und die Straßen nehmen. Das ist keine Drohung, sondern ein Versprechen.“

Der Rechtsanwalt Christian Mertens kommentierte in seiner Rede die Unverhältnismäßige Polizeipräsenz bei der Demonstration: „Anstatt Geld dafür rauszuwerfen, um hier für jede*n Teilnehmer*in eine Wanne anzufahren, hätte das Geld ausgegeben werden sollen, für jemanden in der Staatskanzlei, der Ahnung von Verfassungsrecht hat.“ Während der Kundgebung wurde eine Versammlungsteilnehmerin, ohne ersichtlichen Grund von der Polizei aus der Demo gezogen. „Hier sieht man, dass die Polizei auch jetzt schon das recht auf Protest mit Füßen tritt. Wir brauchen nicht noch mehr Befugnisse für Polizist*innen!“, kritisiert Luzie Stift den Polizeieinsatz.

Die Demonstration war Teil von landesweiten Aktionen, die auch am Donnerstag noch fortgesetzt werden. In ganz NRW wird es zahlreiche Aktionen gegen das Gesetzesvorhaben geben. Das Kölner Bündnis organisiert zusammen mit der Initiative Kameras Stoppen und dem SSK e.V. von 14 Uhr bis 16 Uhr eine Kundgebung auf der Fahrbahn Salierring zwischen Trierer Straße und Am Duffesbach in Richtung Sachsenring. Bei der Kundgebung werden verschiedene Redner*innen den Ausbau der Überwachung und die Einschränkung des Versammlungsrechts thematisieren.

Im Bündnis „Versammlungsgesetz NRW Stoppen! – Grundrechte erhalten!“ aus Köln bildet ein Forum für unterschiedlichste zivilgesellschaftliche Akteur*innen. Vertreten ist nicht nur die Jugendbewegung Fridays for Future sondern auch namhafte Organisationen der Bürger*innenrechtsbewegung. Hierzu zählen das Grundrechtekomitee, die Friedensbewegung und zahlreiche antirassistische/ antifaschistische Gruppen. Die Aufgabe des Bündnisses: Kölner*innen sollen über die anstehende Gesetzesverschärfung informiert werden. Denn diese birgt Gefahren für demokratische Ausdrucksmöglichkeiten von allen Bürger*innen.

Das Bündnis lädt die Kölner Zivilgesellschaft herzlich ein sich dem Protest anzuschließen.

Die angehängten Fotos können frei verwendet werden, Quelle ist Luzie Stift.