Spontandemonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW

Wir haben uns heute mit einer kleinen Spontandemonstration die Straße genommen um mit ca. 40 Aktivist*innen zu sagen, dass wir kein neues Versammlungsgesetz wollen. Die bunte Demo zog unter lauten Parolen wie „Wir demonstrieren wie wir wollen: Weg mit Überwachung und Kontrollen“ über die Ringe Richtung Neumarkt, wo sie nach Eintreffen der Polizei aufgelöst wurde. Das geplante neue Versammlungsgesetz NRW wird mit verlängerten Fristen, der Abschaffung der telefonischen Anmeldung und weiteren bürokratischen Hürden es viel schwerer machen spontan auf Ereignisse zu reagieren.
Als nächste Termine steht der Aktionstag, parallel zur NRW Innenausschusssitzung am 6.5. auf unserem Kalender. Auf der Homepage des NRW Bündnisses findet ihr weitere Infos und ein paar Aktionsideen.