Die Landesregierung NRW versucht nach wie vor, ihren repressiven Entwurf eines neuen, inakzeptablen Versammlungsgesetzes durchzudrücken.

Durch erneute massive Auflagen wird ein Klima der Einschüchterung und Überwachung erzeugt, Aktionsformen wie z.B. Blockadentrainings werden kriminalisiert und schwamminge Formulierungen zu Verboten von „Uniformierungen“ und „einschüchterndem Auftreten“ laden geradezu zu rechtlichen Willkürsentscheidungen ein. Diese akute Bedrohung unser aller Versammlungsfreiheit ist ein eindeutiger, extremer Versuch, Protest zu reglementieren und zu unterdrücken.

Wir werden das nicht zulassen!

Anlässlich der Anhörung des VersG vor dem Innenausschuss am 6.5 rufen wir die gesamte Kölner Zivilgesellschaft am Vorabend, dem 5.5, dazu auf, am landesweiten Protest teilzunehmen und um 18:00 nach einer kurzen Auftaktkundgebung am Neumarkt gemeinsam als Demonstrationszug durch die Straßen Kölns zu ziehen. Coronaschutzmaßnahmen wie das Tragen medizinscher Masken und Mindestbstände bitten wir selbstverständlich einzuhalten. Kommt wütend und zahlreich!