Am NRW weiten Aktionstag am 6.5. findet um 18:00 Kalk-Post eine weitere Kundgebung (Facebook), organisiert von der Bündnisgruppe SAV, statt:

Am 6.5. findet im Landtag NRW die parlamentarische Anhörung zum Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz statt. Dieses Gesetz ist ein massiver Angriff auf die demokratischen Rechte, ein Versammlungsverhinderungsgesetz im Interesse von RWE und zur Erleichterung von Nazi-Aufmärschen.

Wie bei allen Kundgebungen halten wir uns an die Hygienemaßnahmen mit Masken und Abstand. Die Versammlung ist für 10 Teilnehmer*innen angemeldet