Aufruf zur Kundgebung 06.05.2021 Salierring

Kundgebung mit Transparentaktion

Am Donnerstag, den 06.05.2021 findet von 14 Uhr bis 16 Uhr eine
Protestkundgebung auf dem Salierring in Köln statt. Themen sind:

1. Versammlungsfreiheit verteidigen – weg mit dem Regierungs-Entwurf für
ein Versammlungsgesetz NRW

2. Datenschutz statt staatlicher Erfassung – weg mit der polizeilichen
Videoüberwachung und -beobachtung

Zu dem Zweck hat der SSK e.V. seine Hausfassaden der Häuser Salierring
37 und 41 zur Verfügung gestellt, um diese mit Transparenten zu
behängen. Die Kundgebung findet vor diesen Häusern statt.
Veranstalter sind der SSK e.V. und die Initiative kameras-stoppen.org im
Rahmen des Kölner Bündnisses Versammlungsgesetz NRW Stoppen –
Grundrechte Erhalten.

Anlass für die Kundgebung ist der NRW-weite Protesttag gegen den
Versammlungsgesetz-Entwurf der NRW-Landesregierung, der am 06.05. im
Rahmen einer Expert*innenanhörung weiter besprochen wird.

Versammlungsgesetz

Der aus dem Innenministerium stammende Entwurf schränkt die aus der
Verfassung garantierte Versammlungsfreiheit unangemessen ein und ist
restriktiver als die aktuelle Rechtslage für Demonstrationen. Protest
gegen und Einfluss der Menschen außerhalb von Wahlen und Parlamenten auf
die Politik und gesellschaftliche Diskussionen wird damit stark
eingeschränkt.

Konkret bedeutet dieser Gesetzentwurf:
• Bisher erlaubte Protestformen werden kriminalisiert.
• Es werden personenbezogene Daten gesammelt und damit wird von der
Teilnahme an Versammlungen abgeschreckt.
• Es werden Teilnahmebeschränkungen und Einschüchterungsbesuche
erleichtert.
• Es werden neue bürokratische Hürden für Veranstalter*innen
geschaffen.
• Der Katalog an Ordnungswidrigkeiten wird ausgebaut und die
Strafmaße werden erhöht.
Das Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzentwurfs würde zu einem
„Versammlungsverhinderungsgesetz“ führen.

Videoüberwachung

Zudem richtet sich die Kundgebung auch gegen die polizeiliche
Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Auch sie gefährdet die
Versammlungsfreiheit – darüber hinaus aber auch die Freiheit aller
Menschen im Alltag.
Durch Klagen konnte die Videoüberwachung am Breslauer Platz schon
verboten werden. Auf dem Neumarkt wurde sie stark eingeschränkt. Dennoch
arbeitet die Polizei weiter am Ausbau und will als nächstes den
Stadtteil Köln-Kalk per Videokameras überwachen. Konkret betroffen sind
die Kalker Hauptstraße und die Kalk-Mülheimer Straße.
Da in der Innenstadt bereits Ebertplatz, Neumarkt,
Dom/Hbf/Philhaomonie-Umfeld und Ringe zwischen Habsburger Ring und
Kaiser-Wilhelm-Ring überwacht werden, besteht die Befürchtung, dass die
Videoüberwachung mit der Zeit auf viele weitere Bereiche ausgeweitet
wird. Dies gilt es zu verhindern.