• 4.5.21 19:00:Online-Podiumsdiskussion mit dem Anwalt Jasper Prigge, der SPD-Politikerin Susana dos Santos Hermann und der Aktivistin Canan Tekin.
• 5.5.21 18:00:Kundgebung und Demonstration am Rudolfplatz.
• 6.5.21: Aktionen jeglicher Art am NRW weiten Aktionstag.

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW Stoppen! – Grundrechte erhalten!“ aus Köln vereint verschiedene zivilgesellschaftliche Akteur*innen: Dabei ist nicht nur die Jugendbewegung Fridays for Future vertreten, auch namhafte Organisationen der Bürger*innenrechtsbewegung wie das Grundrechtekomitee, die Friedensbewegung sowie antirassistische und antifaschistische Gruppen stützen es. Die Aufgabe des Bündnisses: Kölner*innen sollen über die anstehende Gesetzesverschärfung informiert werden. Denn diese birgt Gefahren für demokratische Ausdrucksmöglichkeiten von allen Bürger*innen. Anlässlich des NRW weiten Aktionstags gegen das geplante Versammlungsgesetz am 6.5. wird es deshalb in Köln verschiedene Veranstaltungen geben um die Bürger*innen zu informieren und zum Protest einzuladen:
Bei einer digitalen Podiumsdiskussion am 4.5. um 19:00 Uhr trifft aus diesem Grund die SPD-Politikerin Susana dos Santos Hermann auf die Aktivistin Canan Tekin und den kritischen Anwalt Jasper Prigge, um das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Gesetz kritisch zu beleuchten (Zugangsdaten am Ende der Mail).

Am 6.5. wird das geplante Gesetz im Innenausschuss des NRW Landtags vorgestellt, mit dem Ziel dieses noch vor der Sommerpause durchzuwinken. Damit die Kritik daran bereits vorher unüberhörbar ist, wird es am Abend vorher eine Demonstration vom Rudolfplatz zum Chlodwigplatz um 18:00 Uhr geben. „Wir werden nicht zulassen, dass die Landesregierung im Schutze der Coronapandemie ein Gesetz durchdrückt, welches die Versammlungsfreiheit massiv einschränkt“, so Bündnissprecherin Luzie Stift.

Am Tag selbst, wird es in ganz NRW zahlreiche Aktionen gegen das Gesetzesvorhaben geben. Das Kölner Bündnis organisiert zusammen mit der Initiative Kameras Stoppen und dem SSK e.V. von 14 Uhr bis 16 Uhr eine Kundgebung auf der Fahrbahn
Salierring zwischen Trierer Straße und Am Duffesbach in Richtung
Sachsenring. Bei der Kundgebung werden verschiedene Redner*innen den Ausbau der Überwachung und die Einschränkung des Versammlungsrechts thematisieren werden.

„Uns stehen drei intensive Tage bevor, an denen wir uns inhaltlich mit dem Thema Versammlungsrecht außeinandersetzen, aber auch unsere Wut auf die Straße tragen werden. Wir sind sauer, dass CDU/FDP unbequemen Protest, der so wichtig für unsere Gesellschaft ist, verunmöglichen möchte“, erklärt Luzie Stift.

Das Bündnis lädt die Kölner Zivilgesellschaft herzlich ein sich dem Protest anzuschließen und die Podiumsdiskussion zu besuchen.