+++ Gewerkschaften, Friedensbewegung, Fußballfans und Antirassist*innen verteidigen Demonstrationsrecht +++
Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW Stoppen! – Grundrechte erhalten!“ demonstrierte am Samstag, den 22.5., mit über 400 Teilnehmer*innen unter dem Motto „Demokratische Rechte verteidigen. Versammlungsgesetz NRW stoppen“ vom Heumarkt über die Ringe zum Friesenplatz. Das Ziel: Die Verhinderung des von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten neue Versammlungsgesetzes.
Die Demonstration begann mit einer Auftaktkundgebung auf dem Heumarkt, in der verschiedene Redner*innen ihre Kritik an dem Versammlungsgesetz deutlich machten. Zunächst sprach ein Redner der Fußballfanhilfe „Kölsche Klüngel“. Er berichtete, dass das neue Versammlungsgesetz Fankultur, die Teil des Erlebnisses Fußball sei, durch das neue Versammlungsgesetz erstickt würde. Fanmärsche zum Stadion wären z.b. nur noch eingeschränkt möglich, das Uniformierungsverbot könne jeden Treffen, der Trikots seines Vereins trage.
Eva-Maria Zimmermann von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), betonte in ihrer Rede die Praxisferne der neuen Vorschriften. Besonders stellte sie die Regelung heraus, die Namen der Ordner*innen einer Demonstration bereits bei der Anmeldung der Demonstration der Polizei mitteilen zu müssen: „Diese Verordnung ist doch gar nicht umsetzbar in der Praxis. Oft ändert sich die Zusammensetzung doch noch am Tag und vor Ort.“
In einer weiteren Rede kritisierte eine Aktivistin der antirassistischen Bewegung die unverhältnismäßige Anwendung des Versammlungsrechts auf migrantische Demonstrationen.
Dann setzte sich die Demonstration in Bewegung. Während einer Zwischenkundgebung auf dem Neumarkt informierte eine Rednerin der Initiative „Kameras Stoppen“ die interessierten Passant*innen über die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Sie skandalisierte das unverschämte Verhalten der Polizei, die mit ihren Kameras auf dem Neumarkt sogar in die umliegenden Privatwohnungen filmt. Darauf folgte eine Rede der Sozialistischen Alternative (SAV), welche die internationale Dimension der Verschärfung thematisierte und diese in den Kontext mit ähnlichen Gesetzen in England, Griechenland und Frankreich stellte.
Unter Parolen wie „Versammlungsgesetz – Stoppen Jetzt“ und „Wir demonstrieren wie wir wollen – gegen Überwachung und Kontrollen“ ging es weiter über die Ringe zu einer Abschlusskundgebung auf dem Friesenplatz. Ein Redner der Grünen Jugend kritisierte die Ausweitung der Befugnisse der Polizei. Diese sei erst kürzlich durch Nazichatgruppen und die Weitergabe von sensiblen Daten in die Kritik geraten. Widerstand gegen Nazis und Faschismus würde nie durch CDU und Verfassungsschutz vorangetrieben, sondern durch antifaschistische Basisbewegungen. Zum Schluss spannte ein Redner des Antifa AK Köln den Bogen zu dem 2018 beschlossenen Polizeigesetz und stellte die neue Gesetzesinitiative in den Kontext immer ausufenderer Befugnisse für die Exekutive. So werde die sogenannte Polizeifestigkeit abgeschafft, welches den grundsätzlichen Schutz einer Versammlung vor polizeilichen Maßnahmen sichert.
„Wir sind sehr zufrieden damit, das heute mehr als 400 Personen Wind und Regen getrotzt haben um ihre Wut über dieses repressive Gesetz auf die Straße zu tragen“, so die Sprecherin des Bündnisses Luzie Stift. „CDU und FDP wollen unter dem Schutz der Corona Pandemie ein Gesetz auf den weg bringen, welches Proteste gegen Kohlekraftwerke oder das blockieren von Naziaufmärschen unmöglich machen. Das dürfen wir nicht zulassen!“, erklärt die Sprecherin weiter.
Protest und Widerstand gegen das Gesetz, welches die NRW-Regierung am 30.6.2021 im Landtag beschließen möchte, werden weitergehen. Am 26.6. wird eine NRW-weite Großdemonstration in Düsseldorf stattfinden.
Die letzte Großdemonstration gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz war ein voller Erfolg! Mit 6000 Menschen haben wir der Landesregierung richtig Dampf gemacht. Jetzt geht der Kampf in die nächste Runde. Die Landesregierung plant das Gesetz in der Vorweihnachtszeit an uns vorbei zu schmuggeln. Nicht mit uns! Mit einem NRW-weiten Aktionstag wollen wir am Samstag den 4. Dezember in verschiedenen Städten in ganz NRW den Druck aufrecht erhalten und CDU und FDP zum Jahresende nochmal richtig einheizen, bevor das Gesetz im Innenausschuss beraten wird. Deswegen werden wir am 04.12. um 13 Uhr in Köln gemeinsam und laut auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Ottoplatz in Deutz.
